MILLIONENSCHWERE CD - WENN DER STEUERFAHNDER 2 x KLINGELT

Die rechtliche Klärung von Bund und Land hat ergeben, dass keinerlei Einwände gegen den Ankauf einer CD mit Schweizerkontendaten von ca. 1500 mutmaßlichen Steuerflüchtigen besteht Geradezu verpflichtet sei man, so lautet die offizielle Meldung, jedem Verdacht auf Steuerhinterziehung nachzugehen. Denn Steuerhinterziehung ist eine Straftat und kein Kavaliersdelikt. Zuletzt hatte sich Angela Merkel dafür ausgesprochen, die brisanten Daten zu kaufen. 2,5 Millionen sind für die CD mit den gespeicherten Datensätzen gefordert worden. Sind die Steuerbetrüger  entlarvt, rechnet die Finanzbehörde mit bis zu 400 Millionen Euro, die in die Staatskasse fließen sollen. Auch andere Länder, insbesondere Österreich und Lichtenstein, bekunden ihr Interesse an der Liste der mutmaßlichen Steuersündern.
Dass Bewegung in die Angelegenheit kommen würde, war vorherzusehen. Denn die 1500 gespeicherten Steuerflüchtigen, da waren sich die Experten einig, seien erst die Spitze des Eisbergs. Ihre Prognose scheint zuzutreffen, denn mittlerweile sind auch den Behörden anderer Bundesländer Daten potentieller Steuersünder zugespielt worden. Die Finanzbehörde in Baden Württemberg spricht aktuell von einer Liste mit 2000 Bankkunden, darunter Kunden der USB Bank, sowie einiger anderer Schweitzer Banken und Versicherungsgruppen.

Bereits 2009 erhielt die badenwürtenbergische Behörde Kenntnis von mutmaßlichen Steuersündern. Damals sollen nur vereinzelt Daten übermittelt worden sein, jetzt vervollständigte der Informant seine Angaben. Nach eingehender Prüfung der Sachlage stünden einem Datenkauf nun nichts mehr entgegen, äußerten sich gut informierte Kreise.
Dass der Handel mit gestohlenen Daten Nachahmer finden würde, überrascht keinesfalls. Die Anbieter erhoffen sich ein lukratives Geschäft. Derweil hält die Diskussionen um den Kauf gestohlener Daten die Öffentlichkeit  in Atem. Viele Büger sind mit dem Kauf der Informationen nicht einverstanden. Rechtsstaatlich sei es nicht vertretbar mit Kriminellen ein Geschäft zu machen, argumentieren sie. Der Staat dürfe weder Diebesgut an sich bringen, noch sich als Hehler betätigen. Dagegen kann eingewendet werden, Daten sind nun mal keine Sachen, nur Sachen besitzen Körperlichkeit. Daten nicht, sie können deshalb nicht gestohlen werden. Paragraph 17, Absatz 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb besagt, dass es sich allenfalls um eine „unbefugte Verwertung oder Mitteilung eines unbefugt verschafften Geheimnisses" handelt. Auch der Vorwurf der Hehlerei greife nicht, da der Begriff der "Hehlerei" wiederum nur auf Sachen anzuwenden sei, also auf körperliche Gegenstände. Wie schon zuvor gilt deshalb auch hier, Daten sind nicht wie Sachen zu behandeln.
Die breite Öffentlichkeit spricht sich für den Deal mit illegal erworbenen Daten aus. Um Steuersündern auf die Spur zu kommen und sie letztendlich dingfest zu machen, gehe kein Weg daran vorbei. Der Zweck heiligt hier die Mittel.

Bisher war die Schweiz eine Oase für Steuerflüchtige. Jetzt geht es den Steuerhinterziehern mächtig an den Kragen. Es weht ein eisiger Wind und so manch einem Steuerflüchtigen soll bereits der kalte Schweiß auf der Stirn stehen. Denn mit der Steuerfahndung ist nicht zu spaßen, dass haben spektakuläre Fälle in der Vergangenheit gezeigt. Nur die Selbstanzeige kann vor der Strafverfolgung retten. Wer mehr als 100 000 Euro an Steuergeldern hinterzogen hat und sich nicht selber stellt, dem drohen bereits eine Gefängnisstrafe von bis zu sechs Monaten. Diese kann noch wesentlich höher ausfallen, je nachdem, wie hoch der Anteil der Steuerschuld tatsächlich ist. Die Selbstanzeige muss rechtzeitig bei der Finanzbehörde eingehen, noch bevor die Identität des Steuerflüchtigen aufgedeckt worden ist.
Einige Steuerbetrüger sollen schon mit den Behörden kooperiert haben und die Staatskasse gefüllt haben. Nach nicht gesicherten Aussagen habe ein Bankkunde in Berlin eine Steuerschuld von 4,5 Millionen beim Fiskus  eingezahlt. Damit hätte sich der Erwerb der CDs schon ausgezahlt.

Ob die Schweiz ihre Attraktivität für die Anleger behalten wird, ist fraglich. Momentan scheint das Vertrauen potentieller Kunden stark erschüttert zu sein. Die Regierungen in der Schweiz, in Lichtenstein und in Österreich sehen sich zunehmenden Druck ausgesetzt. Schon seit Jahren bemühen sich die großen EU Staaten um eine einheitliche Regelung, danach sollen die Behörden verpflichtet werden, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung, die Konten der mutmaßlichen Steuerhinterzieher offenzulegen. Österreich und Lichtenstein blockierten bisher hartnäckig jeden Vorstoß in diese Richtung. Die beiden Länder stehen selber in Verdacht Steueroasen zu sein.
Experten vermuten, dass deutsche Staatsbürger rund 500 Milliarden Schwarzgeld ins Ausland geschafft haben. Von diesen 500 Milliarden sollen ca. 200-300 Milliarden Euro in die Schweiz transferiert worden sein. Insgesamt wird geschätzt, sollen in der Schweiz 3 Billionen aus aller Welt liegen. davon sollen 50 % Schwarzgeld sein.

Das Verhältnis zur Schweiz sei weiterhin gut, betonte Bundesfinanzminister Schäuble. Nach wie vor gäbe es konstruktive Gespräche zwischen den Regierungen. Für das Bankgeheimnis sähe er aber keine Zukunft, sagte der Finanzminister. Auch Insider sehen das so. Den Steuerbetrügern müsse endlich der Garaus gemacht werden. Langfristig könne das Bankgeheimnis nicht mehr aufrecht erhalten werden. (Ha-K)

News auf einen Blick

Steig doch mal aufs Fahrrad!

Bundesweiter Fahrradwettbewerb unter den Kommunen entschieden

Tiefensee: Mehr Leihfahrräder in den Städten

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat heute in Berlin die Gewinner des Wettbewerbs „Innovative öffentliche Fahrradverleihsysteme“ ausgezeichnet. Die Jury hat insgesamt 15 Vorschläge prämiert. Acht Modellregionen erhalten vom Verkehrsministerium insgesamt 12,7 Millionen Euro für die Umsetzung ihrer Konzepte.

Tiefensee: „Fahrräder sind das umweltfreundlichste Verkehrsmittel überhaupt. Wir verbessern Klima und Lebensqualität in den Städten, wenn mehr mit dem Fahrrad statt dem Auto gefahren wird. Um das Radfahren noch attraktiver zu machen, werden wir das Fahrrad noch besser in das öffentlichen Nahverkehrssystem integrieren. Die Wettbewerbsbeiträge zeigen, was alles möglich ist – von der Anbindung von Gewerbegebieten bis hin zur Verleihung von Pedelecs in bergigen Städten“.

Augsburg, Bentheim, Halle, Karlsruhe, Leipzig, Garmisch-Partenkirchen und Potsdam erhalten eine Auszeichnung. Mainz, Nürnberg, Saarbrücken, Dresden, Kassel, der Landkreis Ostvorpommern, die Metropolregion Ruhr und Stuttgart erhalten neben der Auszeichnung eine Förderung für die Umsetzung ihrer Strategien.

Das Verkehrsministerium hatte den Wettbewerb im April ausgelobt. Bewerbungsschluss für die Kommunen war der 17. Juni. 44 Kommunen haben Konzepte eingereicht, wie die Mobilität in ihrer Stadt mit einem öffentlichen Fahrradverleihsystem verbessert werden kann. 

Tiefensee:  „Der Verbund von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr schafft ein attraktives Verkehrsangebot in den Städten. Damit das in der Praxis funktioniert, müssen viele Partner zusammenarbeiten. Die prämierten Konzepte sind dafür vorbildlich und können auch auf andere Städte und Gemeinden übertragen werden.“

Der Wettbewerb ist Teil der Initiative zur Förderung des Fahrradverkehrs in Deutschland. Damit soll an Erfahrungen aus dem Ausland angeknüpft werden: Paris, Barcelona, Lyon, Stockholm und Wien haben in jüngster Zeit erfolgreich öffentliche Fahrradverleihsysteme eingeführt. Das Bundesverkehrsministerium investiert im Jahr rund 110 Millionen Euro in den Fahrradverkehr. 80 Prozent aller Haushalte in Deutschland haben Fahrräder. Die neueste Studie über das Mobilitätsverhalten der Deutschen zeigt, dass das Fahrrad weiter auf dem Vormarsch ist: Die Anzahl der Wege, die mit dem Fahrrad zurück gelegt werden, stieg 2008 gegenüber 2002 um 17 Prozent – das ist der höchste Zuwachs unter den Verkehrsarten. Der ÖPNV verzeichnet ein Plus von 14 Prozent.

 (üpm) Quelle: Bundesverkehrsministerium

Mehr zur Fahrradförderung auf dem Fahrradportal des Bundes: www.nrvp.de

Maybrit Illner für das ZDF im TV-Duell

Unter dem Titel "Das TV-Duell: Merkel-Steinmeier" werden ZDF, ARD, RTL und Sat.1 am Sonntag, 13. September 2009, den Höhepunkt des Fernseh-Wahlkampfes zeigen. Moderiert wird das TV-Highlight von Maybrit Illner (ZDF), Frank Plasberg (ARD), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (Sat.1). Das auf 90 Minuten angelegte Duell beginnt um 20.30 Uhr und kommt live aus dem Studio Berlin in Adlershof. Die Leiterin der ZDF-Hauptredaktion Innenpolitik, Bettina Schausten, wird die Zuschauer im ZDF bereits um 20.15 Uhr auf den Schlagabtausch einstimmen und nach dem Duell das Gesehene analysieren.

ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender nannte das 90-minütige Duell, auf das sich die Sender und Parteien am Dienstag, 11. August 2009, in Berlin geeinigt haben, "die wichtigste Gelegenheit für Kanzlerin und Herausforderer, sich kurz vor der Wahl noch einmal in Stellung zu bringen". Für das ZDF sei es aber ebenso wichtig, in einer "Berliner Runde", die für Donnerstag, den 17. September, angepeilt ist, die Positionen und möglichen Koalitionsaussagen aller Spitzenkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien vorzustellen und den ZDF-Zuschauern damit weitere wichtige Informationen für ihre Wahlentscheidung zu geben.

Neue Recherchen zum Kölner Archiveinsturz – Stadt Köln trug Verantwortung für Bauüberwachung
„die story“
Entgegen bisherigen Informationen soll die Stadt Köln zum Zeitpunkt des Einsturz-Unglücks des Kölner Stadtarchivs doch die rechtliche Verantwortung für die Bauüberwachung und Planung beim Kölner U-Bahn-Bau gehabt haben. Die Baumaßnahme gilt als Ursache für den Einsturz des Historischen Stadtarchivs Anfang März, bei dem zwei junge Männer ums Leben kamen. Die Stadt Köln hatte bislang vehement jegliche Verantwortung für den U-Bahn-Bau und das Unglück von sich gewiesen. Offiziell hieß es bislang, die Kölner-Verkehrs-Betriebe-AG (KVB) habe die Verantwortung für die Bauüberwachung und Planung von der Stadt Köln vertraglich übernommen. An der Richtigkeit dieser Darstellung bestehen nach WDR-Recherchen erhebliche Zweifel. Darüber berichtet die WDR-Sendung „die story“ in der Dokumentation „Von Trümmern und Täuschungen“ (WDR-Fernsehen, Montag, den 4.5.2009, 22:00 – 22:45 Uhr).

In einem dem WDR vorliegenden internen Vertrag aus dem Jahr 2002 wurde vereinbart, dass Bauüberwachung und Planung übergangsweise weiter von der Stadt Köln wahrgenommen werden. Nach Kenntnis des WDR wurde der Vertrag nie formell ordnungsgemäß geändert. Die Stadt teilte hierzu auf WDR-Anfrage lediglich mit, die KVB habe diese Aufgaben mit eigenem Personal wahrgenommen.

Inzwischen hat die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige technische Aufsichtsbehörde, die Bauüberwachung auf eine private Ingenieurgesellschaft aus Düsseldorf übertragen. Der entstandene Gesamtschaden wird von der Behörde derzeit auf 1,2 Milliarden Euro geschätzt. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen fahrlässiger Tötung, Körperverletzung und Baugefährdung gegen Unbekannt.
(üpm) Quelle: wdr

Bund hilft Commerzbank (09.01.2009)

Wieder ist es eine Bank, die für Unruhe in der Finanzwelt sorgt und den DAX in die Tiefe reißt. Der Bund muss das Milliardenloch der Commerzbank stopfen. Rund zehn Milliarden Euro schießt der staatliche Rettungsfonds SoFFin der Commerzbank zu, gaben Sprecher der Bank bekannt.

Die Commerzbank ist die zweitgrößte deutsche Bank und beschäftigt

41 622 Mitarbeiter, davon 27 571 in Deutschland. Die Finanzspritze des Bundes soll 10 Milliarden Euro betragen, damit sei aber keine Teilverstaatlichung der Bank verbunden betonten Sprecher des Wirtschaftsministeriums.  Die Hilfe des Bundes sei ein wichtiges Signal, um Ruhe und Sicherheit in die Finanzwelt zu bringen.

Pendlerpauschale wieder absetzbar

Millionen berufstätiger Menschen dürfen aufatmen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wird die alte Regelung wieder eingeführt. Die Pendlerpauschale darf vom 1 Kilometer an eingesetzt werden. Die Finanzämter werden angewiesen, die Rückzahlungen von 2007 zügig in Angriff zu nehmen. (09.12.09)

In mehreren Städten Griechenlands ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen. Auslöser ist der Tod eines fünzehnjährigen,

der von Polizeikugeln getroffen wurde. (08.12.08)

Dioxinverseuchtes Fleisch ist von Irland aus nach Deutschland exportiert worden. Auch Nordrhein Westfalen soll davon betroffen sein. Mehrere Großhändler seien beliefert worden. Für die Verbraucher bestünde aber keine akute Gefahr, erst in gößeren Mengen sei Dioxin gesundheitsschädlich, teilte das Umweltamt mit. (07.12.08)

Terror in Indien. Die vorläufig traurige Bilanz des Terroranschlages in der 25 Millionen Stadt Bombay lautet mindestens 125 Tote und über 300 Verletzte. Noch immer befinden sich Geiseln in den Händen der Terroristen. Nach wie vor sind die Drahtzieher des Anschlages nicht bekannt. Spekulationen gehen in verschiedene Richtungen. Es wird vermutetet, der Anschlag gälte der aufstrebenden Wirtschaftsmacht Indien, aber auch der Kaschmir Konflikt, Auslöser für die Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan, wird ins Spiel gebracht. Die Indische Regierung beschuldigt islamische Gruppen in Pakistan. Islamische Gruppierungen sind aber auch in Indien etabliert. Daüberhinaus gibt es schon seit einiger Zeit enorme Spannungen zwischen Arm und Reich.

In Kalifornien wüten verheerende Waldbrände. Über 10 000 Menschen mussten evakuiert werden. Gouverneur Schwarzenegger hat den Ausnahmezustand ausgerufen.

Keine Spur einer Finanzkrise

Dubai ignoriert die internationale Finanzkrise