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„Weg aus der Krise"
Aktionsbündnis "Esssener Signal" tagte in der Messe Essen
19. Februar
In der Messehalle Ost in Essen versammelten sich rund 400 Teilnehmer zu der Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung". Aufgerufen hatte das Aktionsbündnis „Essener Signal." 19 Kommunen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes haben sich zu dem Bündnis zusammengeschlossen. Bis Ende März fordern sie eine Antwort vom Gesetzgeber, denn die kommunale Finanzmisere treibt Städte und Gemeinden in immer größere Nöte und in den Ruin. Durch ihre Pflichtaufgaben sind diese gezwungen, Milliarden an Krediten aufzunehmen. Aus eigener Kraft können die Kommunen diese Lasten nicht mehr schultern. Käme dazu noch eine Zinserhöhung, prognostizieren die Experten auf der gemeinsamen Pressekonferenz, könne die Zinslast nicht mehr aufgebracht werden. Es drohe der Kollaps.
Die Sprecherin des Bündnisses, Damar Mühlenfeld, Oberbürgermeisterin aus Mülheim, machte deutlich, dass die Finanzmisere nicht auf schlechte Stadtpolitik zurückzuführen sei und auch nicht hausgemacht. Bund und Land hätten Städte und Gemeinde in Stich gelassen, Dass gespart werden müsse, sei allen klar. Doch Sparen werde alleine nicht mehr reichen.
Das Aktionsbündnis hatte bereits im Dezember einen Vorschlag gemacht, es fordert einen Entschuldungsfond.
Dass der Bürger auch nicht ungeschoren davon kommen wird, dass er mit schmerzhaften Einschnitten zu rechnen habe, verschwiegen die Politiker nicht.
Eine höhere Steuer für Häuslebauer sei im Gespräch, auch eine Sonderabgabe, vergleichbar dem Solibetrag, aber zeitlich begrenzt stünde im Raum.
Angesichts desolater Haushalte und wenig erkennbarer Lösungsansätze, kann man diesen Aussagen eher skeptisch gegenüberstehen.
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